Es gibt in D 12 Mio HartzIV-Bezieher (inklusive "Aufstocker").
Auch wenn ein Teil tatsächlich faul bzw. unvermittelbar ist: Die Hauptschuld trägt der stetig größer werdende Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen mit gerechter Entlohnung.
Wenn es so weiter geht, werden wir alle die Rechnung für unsere Gier nach immer mehr Gewinn, Discountprodukten und Billigdienstleistungen zahlen. HairWeb-Redaktion
Seit Anfang 2012 wird auch HartzIV gepfändet (auch Kindergeld, Unterhalt etc.) . Damit der Grundfreibetrag in Höhe von 1028 Euro geschützt bleibt, müssen gefährdete Girokonten in Pfändungsschutz-Konten umgewandelt werden (Info der Verbraucherzentrale).
Gestapo, Stasi, ... heute machen das ARGE-Mitarbeiter (ARD-Rportage)
(Wahl-) Kampf wegen 5 Euro
Während CDU/FDP 1 Milliarde Steuerersparnis für Hotelbesitzer und Milliardenhilfe für Banken in einer Woche genehmigt, dauern die Verhandlungen um das Bildungspaket für Kinder und eine HartzIV-Erhöhung um 5 Euro bereits viele Monate.
"Der Freitag" schreibt dazu (Auszüge): "Vom politischen Schlagabtausch haben die 4,8 Millionen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder, um deren alltägliches Leben hier eine Entscheidung versagt wurde, gar nichts.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Ulrike Mascher sprach von einem "Armutszeugnis für die Politik". Für die Hartz-IV-Empfänger, so Mascher, müsste der Eindruck entstehen, dass es bei den Gesprächen "weniger um die Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern eher um Positionskämpfe der Parteien geht"
Die 7-fach-Mama und Teilzeit-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigt, wie "kinderfreundlich" sie wirklich ist: Sie will zwar den Hartz-IV-Regel-Satz um 5 Euro erhöhen, der Satz für Kinder soll hingegen unverändert niedrig bleiben. Neu ist, daß Alkohol und Zigaretten aus dem Satz herausgerechnet werden. Neu hinzugekommen sind die Kosten für einen Internetzugang.
Die besten Hartz4-Witze! - Arbeitsloser kommt nach Hause und sagt zu seiner Frau....weiterlesen
Was kostet ein Hartz4-Empfänger?
RTL-Extra
hat anhand eines erstmalig in Deutschland durchgeführten Rechenbeispiels gezeigt, dass ein Hartz4-Empfänger bis zum Lebensende den Staat ca. eine halbe Million Euro kostet. (Zum Vergleich: Ein normaler Arbeitnehmer bringt ca. 210.000 Euro in die Steuerkasse).
Noch kleiner, noch kälter...
Noch 2010 starke Kürzungen beim Wohngeld
Die Regierung will die Hartz4-Kosten (800 Millionen Euro) um ca. 40 Prozent auf 490 Millionen herunterfahren. Geplant ist der Wegfall der erst 2009 eingeführten Heizkostenkomponente und andere Kürzungen beim Wohngeld. Zudem sollen auch Gemeinden und Städte selbst über die Mietkosten für Langzeitarbeitslose entscheiden. Bisher galten z.B. 45 qm als Obergrenze, schon bald sollen Hartz4-Empfänger in noch kleinere Wohnungen (bis zu 25 qm) umziehen.
Seit 15. Juli 2010 müssen Langzeitarbeitslose, die als erwerbsfähig gelten, sogenannte Bürgerarbeit verrichten. Hartz-IV-Empfänger sollen alte Leute pflegen, Laub aufsammeln oder ähnlich nützliche Arbeiten verrichten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellte ein neues Drei-Jahres-Programm vor.
Wer in sechs Monaten nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden kann, soll einen der Bürgerarbeitsplätze bekommen. Der Clou ist der hohe Lohn für die Hilfsabeit bei Stadt und Gemeinde: Für nur 30 Stunden Arbeit pro Woche sollen den Hilfskräften laut Wikipedia sagenhafte 1080 Euro (!) gezahlt werden (Quelle: Wikipedia )
Kinder von Arbeitslosen sind "reicher"
Kinder berufstätiger Eltern bekommen nur 184,- Euro Kindergeld.
Kinder aus einem Hartz-IV-Haushalt haben monatlich 21 Euro mehr, sie erhalten nämlich 215,- Euro pro Monat (siehe Tabelle rechts). Die Gelder für Hartz-IV-Kinder sollen dem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts bis zum Jahresende noch weiter angehoben werden.
Immer mehr HartzIV-Empfänger schaffen neue Arbeitsplätze: Doch leider entstehen die eher im Jobcenter, Gerichten oder Beratungstellen. Denn anstatt sich intensiv um einen neuen Job zu bemühen, stecken manche ihre gesamte Energie darin, Jobcenter-Mitarbeiter, Gerichte, Richter und Anwälte mit immer mehr Beschwerden und Anfragen zu überfluten. Neben skurrilen Forderungen im Eurocent-Bereich geht es u. a. um alle erdenklichen Zusatzforderungen wie z.B. Zigaretten, Anti-Baby-Pille, Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brille, Waschmaschine, Zahnersatz , Nachhilfestunden etc.
Belohnt wird, der zuhause bleibt
Bereits jeder 3. Job in Deutschland ist ein Niedriglohnjob. Während es sich Millionen HartzIV-Empfänger auf ihrem Sofa gemütlich machen, gehen Friseure, Wachleute, Kellner, Köche und Raumpfleger arbeiten und bekommen in der Regel weniger Lohn als nichtarbeitende Hartz-IV-Empfänger. Beispiel: Mit Hartz-IV bekommt eine 3-köpfige Familie ca. 1650 Euro Hartz-IV. Mit Vollzeitjob z.B. in der Gastronomie sind es durchschnittlich 100 Euro weniger. Die Folge: zunehmender Arbeitskräftemangel in allen Bereiche, frustrierte Arbeitnehmer, schlechte Servicedienstleistungen und leere Staatskassen durch immer mehr Hartz-IV-Bezieher.
Stimmen zu Hartz-IV
"...wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein". (Guido Westerwelle)
"... ich arbeite Vollzeit und und komme nur mit HartzIV über die Runden, da stimmt doch irgendwas nicht" (Friseurin aus Görlitz, Sachsen)
"....ich arbeite nur, weil ich nicht zuhause herumsitzen will, ohne Arbeit hätte ich nur ein paar Euro weniger" (Friseurin aus Dresden)
Mehr Hartz-IV !
Ministerin will Rucksäcke und Füller verteilen lassen
Da erst noch die Höhe festgelegt werden muss, sind die neuen Sätze noch nicht offiziell. Zusätzliches Leistungen können jedoch schon ab sofort bei Bedarf beantragt werden. CDU-Ministerin Ursula von der Leyen sprach sich dafür aus, daß nicht unbedingt Bargeld sein müßte, ,sondern auch "Sachleistungen". Das würde z.B. bedeuten, daß die Stadt bzw. Gemeinde Schulranzen, Füller oder warme Jacken an bedürftige Kinder verteilt. Hintergrund dafür ist
vermutlich der Verdacht, den Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky bereits beim Betreuungsgeld hatte. (Quelle)
Eine Erhöhung der Sätze. würde jedoch den Anreiz, auch gering bezahlte Jobs anzunehmen, noch niedriger werden lassen.
Regierung entlastet "reiche" Hartz4-Empfänger
Nur 0,5 Prozent der Hartz-IV-Anträge werden wegen zu hohen Vermögens abgelehnt.
Und genau um diese vergleichsweise superreichen Hartz4-Empfänger kümmert sich die neugewählte Regierungskoaltition von CDU und FDP. Sie plant, das Schonvermögen der "Reichen" von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr anzuheben.
Außerdem sollen arbeitslose Immobilienbesitzer begünstigt werden: Selbstgenutzes Wohneigentum soll zukünftig nicht mehr als verwertbares Vermögen gelten.
Und: Der Zuverdienst-Freibetrag (bisher 100 EUR) bei soll leicht angehoben werden.
Beispiel:
Duch Kündigung mehr verdienen!
Aus einem Forum: "mein Nettogehalt beträgt ca. 1400,- €, das ist anscheinend 50-100 € zu viel, somit bekommt meine Freundin kein Hartz IV, da wir eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Heißt für mich: WIr bekommen nun quasi jeder 700,- im Monat... Wir bekommen also so weniger als wenn ich auch noch Hartz IV Empfänger wäre. Das baut auf!!! "
HartzIV-Empfänger im alten Porsche?
Langzeitarbeitslose müssen sich nach dem umstrittenen Wohnungs-Gesetz (siehe unten) auf weitere harte Einschränkungen einstellen. Diesmal geht´s ans Auto. Bisher konnte jeder Arbeitslose einer Hartz-IV-Familie (z. B. Vater, Mutter, 18 jähriger Sohn) ein „angemessenes“ Fahrzeug besitzen. Ihr Auto darf nach neuesten Kürzungsplänen der CDU (Quelle: „Focus-Online“) nicht mehr als 10.000 Euro wert sein. Ansonsten sollen sie auf das Vermögen angerechnet werden und die Zahlung von Unterstützung eingestellt werden.
Ein Hartz-IV-Haushalt soll dann auch nur noch ein Auto besitzen dürfen (Wert nicht über 10 000 Euro). Verkauft werden müssen dann alle Autos bis auf eines. Wenn das dann z.B. ein neuer VW Polo (Listenpreis 11.500 Euro) ist, muss er auch verkauft werden und gegen ein billigeres Fahrzeug getauscht werden. Erlaubt wären hingegen alte Sportwagen, Cabrios und Oldtimer wie der Porsche 944 Cabrio, Baujahr 1985 (Wert ca. 7000 Euro) oder ein Rolls Royce Silvershadow Baujahr 1975 (Wert ca. 8000 Eur).
Foto unten:
Mit Neuwagen
überfüllter
Parkplatz der Arbeitsagentur
Ausbau der knappen Parkflächen gefordert
Regelsätze : Alleinstehende - 351,00 EUR | Ehe- / Paare pro Person - 316,00 EUR | Kinder u. 14 Jahre - 211,00 EUR | Kinder ab 14 Jahre - 281,00 EUR
Was soll sich sonst noch bei Hartz IV ändern?
Der Grundfreibetrag für Verdienste aus allen Nebenjobs soll von 100 auf 40 Euro abgesenkt werden. Höher bezahlte Nebenjobs über 400 Euro Einkommen sollen dafür weniger stark angerechnet werden.
Für Hartz-IV-Empfänger, die früher Sozialhilfeempfänger und Selbstständige waren, sollen keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden .
Rauchen macht arbeitslos
Eine bereits bestehendes EU-Gesetz soll jetzt auch in Deutschland umgesetzt werden. Raucher und Raucherinnen können wegen ihres Lasters bei Bewerbungen abgelehnt werden.
Obwohl in vielen Betrieben sowieso Rauchverbot herrscht und nur vor der Tür oder nach Feierabend geraucht wird, kann die blosse Angabe, Raucher zu sein, für eine Ablehnung ausreichen. SPD/CDU befürworten das neue Rauch-Gesetz, die Grünen sind natürlich dagegen.
Jobangebote abgelehnt - HartzIV weg
Eine bereits verabschiedeter Gesetzesentwurf wird schon bald in Kraft treten. Demnach wird ALG2-Empfängern die staatliche Unterstützung ganz oder teilweise gestrichen, wenn sie innerhalb eines Jahres ein Jobangebot dreimal abgelehnen. Die Verschärfung der Gesetzesreform wurde gegen den Widerstand der "Grünen" beschlossen, die aus Protest während der Sitzung das Parlament verliessen.
Die neue Regierung, angeführt von Angela Merkel, wollte eigentlich für Arbeitsplätze sorgen und durch neue Arbeitsmarktreformen den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Doch die letzten, halbherzigen Korrekturen am umstrittenen HartzIV-Desaster haben zur Folge, daß jetzt immer mehr Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich noch niedriger bezahlt werden oder nur noch halbtags arbeiten. Das fehlende Geld erhalten die "Aufstocker" genannten Angestellten bequem vom Staat. Der monatliche Gang zur "Agentur für Arbeit" (?) mit Vorlage der Gehaltsbescheinigung ist "Bares" wert und gleicht Gehalteinbussen aus.
Zum Beispiel schlechtbezahlte Arbeitnehmmer (z.B. im Osten oder in ländlichen Bereichen) gehen mittlerweile regelmässig zur Arbeitsagentur, um sich ihr schmales Gehalt vom Staat aufstocken zu lassen. Auch bei amerikanischen Imbissketten oder Reinigungsunternehmen hat die staatliche Subvention Methode und wird schon bei Gehaltsverhandlungen miteinkalkuliert.
Schon seit Januar 2005 bekommen Langzeitarbeitslose (länger als 12 Monate ohne Arbeit) nur noch das neue Arbeitslosengeld 2 (auch genannt: ALG2, Hartz 4) in Höhe der Sozialhilfe. Ein altersabhängiges Stufenmodell (siehe Tabelle unten) regelt dabei die Dauer und Art der ALG-Zahlung.
Hartz-Korrektur: Neues Altersmodell
Die SPD-Fraktionsvorstand hatte sich bereits im Juni 2005 auf eine neue Gesetzesinitiative verständigt. Demnach wird bis 2008 für die unter 45jährigen alles wie vor Hartz IV bleiben, siehe Tabelle unten).
Alter
Unter 45
Über 45 NEU
(vorher 55)
Zeitpunkt des Antrages / Art der Zahlung
arbeitslos = ALG 2 (12 Monate)
arbeitslos bis Ende 2008 = ALG 1 (36 Monate) NEU (voher: bis 2006)
HartzIV-Urteil: Existenzminimum = 245 EURO
Man kann in Deutschland mit 245,- EUR leben - zu diesem Entschluss kam das Sozialgericht Münster am 28.02.2005. In dem Urteil mit dem Az. S 12 SO 14/04 E ging es um einen ALG2-Bezieher (345 EUR + Miete) , der die Kostenübernahme für eine neue Brille (100 EUR) beantragt hatte und dies abgelehnt wurde.
Er hätte nach Ansicht des Sozialgerichts sogar nach dem Brilllenkauf immer noch ausreichende 245,- EUR zum Lebensunterhalt zur Verfügung. In der Begründung hiess es weiter: "Auch Asylbewerber, die mit 225.- EUR noch weniger erhalten, könnten damit "menschenwürdig" leben.
Viele sagen, das sei zu wenig, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Was immer das heißen mag: Würden alle Hartz-IV-Empfänger plötzlich ins Museum gehen, die Oper besuchen und an Lesungen teilnehmen, wenn sie mehr Geld bekämen? Wohl nicht. Und das dürfte auch niemand verlangen. (Quelle: SZ)
WISO Hartz IV /Arbeitslosengeld II - Worauf Sie Anspruch haben
WISO benennt die Auswirkungen der neuen Gesetze anhand der Ausführungsbestimmungen und Durchsetzungsrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit. Was ist zumutbare Arbeit?
Alles, was Sie wissen müssen. Und viele Tipps für die Arbeitssuche in eigener Regie... mehr
Ratgeber: Arbeitslosengeld 2 - Hartz IV - Ihre Rechte!
Hier werden alle wichtigen Fragen zu Hartz IV beantwortet. Vermögen meiner Kinder? Welche Formularet? Welche Widerspruchsverfahren gibt es? Wie hoch sind die Kosten? Wie schütze ich mein Vermögen? Welche zusätzlichen Leistungen kann ich...mehr
Hartz IV - Der Ratgeber
Rudolf Stumberger gibt einen informativen Überblick über die neuen Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) mit praktischen Tipps und konkreten Rechenbeispielen für die Betroffenen...mehr
Das richtige Ausfüllen der Hartz4-Anträge ist die Basis für die Auszahlung
der Unterstützung. Bei falschen Angaben der Antragsformulare kann es zu Verzögerung bei der Überweisung kommen.
Mietvertrag -
veraltete Angeben, Kopie des Mietvertrags fehlt
Einkommen-Zusatzblatt - jeder Haushalt muss es getrennt ausfüllen
Rentenversicherungsnummer - muss auch für Ehe-/Lebenspartner angegeben werden
Geburtsname - auch wer nach Scheidung/Heirat einen neuen Nachnamen hat muss den Geburtsnamen angeben
Mietnebenkosten
- oft ist nicht die neueste Nebenkostenabrechnung beigefügt - Heizkosten sollten extra ausgewiesen sein (andere Nebenkosten wie Wasser, Strom, Müll werden nicht berücksichtigt)
Krankenversicherungsnummer - fehlt oft (man findet sie auf der Krankenversicherungskarte)
Gläsernes
Konto bei Hartz IV
Sachbearbeiter von Finanzamt, Sozialamt und Arbeitsamt können
jederzeit und sogar "online" alle Konten und Wertpapierdepots
der ALG2-Bezieher einsehen. Dies gilt z.B. auch für die Stammdaten
des Lebenspartners und Verwandten bei allen Sparkassen, Banken und sonstigen
Geldinstituten.
Für eine Einsichtnahme muss keine Genehmigung, kein Anfangverdacht
oder eine sonstige Voraussetzung vorliegen. Damit wird das "deutsche
Bankgeheimnis" 2005 vom neuen Gesetz zur Steuerehrlichkeit außer
Kraft gesetzt.
Datenschutz fragwürdig
Datenschutzrechtlich4 äusserst problematisch ist außer des "Gläsernen Kontos" auch, daß z.B. der Partner eines Arbeitslosen bei seinem Arbeitgeber eine Einkommensbestätigung (Formular) einholen muss (für den Antrag auf Leistung). Der Arbeitgeber erfährt so automatisch etwas über seine Lebensverhältnisse...
Zwang: 1-Euro-Jobs
Voraussetzung
für den Bezug des ALG2 ist die Annahme eines angebotenen 1-Euro-Jobs.
Diese Jobs können bei Kommunen, Kirchen oder Verbänden aufgenommen
werden. Allein in Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits 15
000 dieser Jobs neu entstanden. Die Langzeitarbeitslosen bekommen bei
diesen Jobs etwa einen Euro pro Stunde. Dieser Verdienst wird nicht
auf die Arbeitslosenhilfe und seit ab Januar 2005 auch nicht auf das neue
Arbeitslosengeld II angerechnet.
Bis Ende des Jahres sollen 100 000
Menschen in Programmen für langzeitarbeitslose Jugendliche und
Erwachsene beschäftigt werden. 140 Millionen Euro stehen dafür
zur Verfügung. Im nächsten Jahr sollen die 1-Euro-Zusatzjobs
noch mehr ausgeweitet werden. Bei Nichtannahme eines 1-Euro-Jobs droht
die Streichung der Arbeitlosenbezüge.
Umzug wegen zu grosser Wohnung
Neu
ist auch, daß die Langzeitarbeitslosen jetzt, wie bisher nur Sozialhilfeempfänger,
"wohngeldberechtigt" sind. Vorasusetzung: Man stellt einen
Antrag und die Wohnung ist nichtt zu gross. Für eine Person darf
jedoch die Wohnung unbahängig vom Wohnort nicht grösser als
45-50 qm sein, bei 2 Personen sind es 60 qm und bei 3 Personen bis zu
70 qm. Beim Eigenheim gilt eine Grenze von 130 qm.
Tipp: Wohngeldbescheid gleich dem ALG-Formular
beifügen - das beschleunigt die Bearbeitungszeit
Totale Kontrolle
Um
das ALG 2 überhaupt zu erhalten, müssen die Empfänger
dem Arbeitsamt zuvor ihre gesamten Einkommmensverhältnisse offenlegen
- die Unterstützung kann dann ggf. stark reduziert oder gar komplett
gestrichen werden. Angerechet werden dabei das Einkommen des Partners
und eventuell vorhandenenes Wohneigentum.
Über Finanzamt und die KK
wird abgeglichen, ob ein Mißbrauch der Unterstützung vorliegt.
In besonderen Fällen sollen auch Hausbesuche bei den Arbeitslosen
durchgeführt werden, um ihre Einkommensverhältnisse oder eventuelle
Unregelmäßigkeiten vor Ort zu überprüfen.
Jobwechsel
- Spargel und Gurken
Ab 2006 müsen
Stellen angenommen werden, die bis zu 30% unter dem bisherigen Lohn-Niveau
liegen.
Landwirtschaftliche Unternehmen
melden jetzt schon höhere Bewerbungszahlen für Hilfstätigkeiten
z.B. bei der Spargel- oder Gurkenernte, die bisher nur von ausländischen
Hilfskräften z.B. aus Polen ausgeübt wurden.
Wermutstropfen: Keine GEZ-Gebühren mehr...
ALG-II-Empfänger müssen seit 2005 keine GEZ-Gebühren mehr zahlen. Sie können sich fast ausnahmslos von der TV- und Radiogebühr befreien lassen. Auch eine Befreiung von der neuen Abgabe bei Nutzung eines Computer/Notebook/PC ist möglich. Ca. 1,65 Millionen Haushalte können sich so von der Gebühr befreien lassen (Hochrechnungen aus dem Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).
Für neue Arbeitsplätze sorgt die Neuregelung
auf jeden Fall: 35.000 neue Mitarbeiter müssen zusätzlich
beim Amt eingestellt werden, um das Reformpaket umzusetzen. Ob die Massnahmen
greifen ist fraglich - soeben wurde von der Bertelsmann-Stiftung eine
Statistik der Arbeitsmarktperformance veröffentlicht. Unter 21
Ländern weltweit rangiert Deutschland auf dem letzten Platz. Platz
1 und 2 belegen die USA vor Australien.
Tapeten kleben nach Feierabend - 10 Jahren
ohne Bewährung...
Das Bundesfinanzministerium hat das neue Gesetz zur Bekämpfung
der privaten Schwarzarbeit auf den Weg gebracht. Für Schwarzarbeiter
und ihr Auftraggeber brechen jetzt harte Zeiten an. Schon bald sollen
illegale Tätigkeiten auch in Privathaushalten nicht mehr wie
bisher als Ordnungswidrigkeit sondern als "Straftat" geahndet
werden.
Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft wird
dann mit eingeschaltet und es drohen Geldbußen (mindestens 1500
EURO) auch empfindliche Haftstrafen bis zu 10 Jahren (!). Kontrollieren
sollen das 7000 Mann, bestehend aus Zollbeamten und Ex-Mitarbeitern
anderer Behörden wie Arbeitsamt, Post und Telekom. Diese werden
jetzt schon in Judo-Techniken ausgebildet und erhalten eine Schießausbildung,
da sie zur Eigensicherung bei ihren Einsätzen immer eine Waffe
mitführen werden.
Folgende Tabelle zeigt im Detail, wieviel der Staat
bei Schwarzarbeit verliert sowie an den angemeldeten Mini-Jobs einnimmt.
Die Differenz zwischen beiden Beschäftigungsarten beträgt
bei diesem Beispiel 4,03 EUR...
Schwarzarbeit
Mini-Job
Lohn
360,00
360,00
Sozialversicherung
0,00
36,00
Umlage Lohnfortzahlung
0,00
4,68
Unfallversicherung
0,00
2,75
Pauschale Lohnsteuer
0,00
7,20
Kosten gesamt
360,00
410,63
Steuersparnis
(Beispiel)
Solidaritätszuschlag
0,00
2,26
Einkommensteuer
0,00
41,06
Kirchensteuer
0,00
3,28
Steuerersparnis
gesamt
0,00
46,60
Gesamtkosten
360,00
364,03
Statistik der Schattenwirschaft: Finanzexperten
beziffern den durch fehlende Abgaben und Steuern jährlich entstehenden
Schaden mit ca. 100 Milliarden EURO.